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Pleitenserie für Bush |
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Erstellt von Devastator23 am 25.10.2004 21:47
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US-Präsident Bush hat am Wochenende viel einstecken müssen: Seine Warnung vor einem Terror-Anschlag vor der Präsidentschaftswahl basierte auf einer Erfindung, bei der Registrierung von Wählern soll gemauschelt worden sein, und immer mehr Zeitungen schlagen sich auf die Seite von Herausforderer John Kerry.
Washington/New York - Knapp zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl muss Amtsinhaber George W. Bush eine Serie von Pannen wegstecken. So ist es bei der Registrierung von Wählern in den USA offenbar zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Eine der Republikanischen Partei nahe stehende Beratungsfirma, soll Registrierungskarten von mutmaßlichen Wählern der Demokraten vernichtet haben. Außerdem sollen die Angestellten angewiesen worden sein möglichst nur konservative Wähler zu registrieren.
Das Unternehmen Sproul & Associates gab seinen Wahlwerbern die Anweisung nur Republikaner zu registrieren, erklärten ehemalige Mitarbeiter. Ein Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur AP, er habe gesehen, wie ein Abteilungsleiter mehrere Registrierungskarten zerriss, die von Demokraten ausgefüllt worden waren. Das in Arizona ansässige Unternehmen wurde seit Juli vom Republican National Committee (RNC) mit fast einer halben Million Dollar unterstützt.
Allein im Staat Oregon seien drei entsprechende Beschwerden eingegangen, sagte der Leiter der örtlichen Wahlbehörde, Bill Bradbury. Abgeordnete in Pennsylvania beauftragten die Staatsanwaltschaft ebenfalls mit Ermittlungen. Firmeninhaber Nathan Sproul, der frühere Parteivorsitzende der Republikaner in Arizona, wies die Vorwürfe als "Erfindung der Demokraten" zurück.
Zuvor hatte der "Orlando Sentinel" berichtet, dass viele Tausend Wähler in mehreren Bundesstaaten zugleich registriert sind. Die Zeitung verglich Wahllisten in den Bundesstaaten Florida, Georgia und North Carolina. Dabei stellte sich heraus, dass etwa 68.000 US-Bürger Floridas auch in einem der beiden anderen Staaten registriert sind - mit gleichem Namen und gleichem Geburtsdatum.
Zudem drängte das Pentagon nach Informationen des SPIEGEL vehement darauf, dass sich im Ausland stationierten US-Soldaten in die Wahllisten aufnehmen ließen. Umfragen zufolge stehen 69 Prozent der Truppenmitglieder Präsident George W. Bush positiv gegenüber. In Deutschland stationierten US-Soldaten wurden spezielle Websites zur einfacheren Registrierung zur Verfügung gestellt. Die Websites für die allgemeine Registrierung im Ausland lebender US-Bürger waren dagegen über einen längeren Zeitpunkt blockiert.
Ralph Nader von Wahl in Pennsylvania ausgeschlossen
Als nachteilig für Bush könnte sich auch eine Panne erweisen, die ausgerechnet dem parteilosen Präsidentschaftsbewerber Ralph Nader - einem erklärten Bush-Gegner - unterlief. Wegen Tausender gefälschter Unterschriften bleibt Nader von einer Kandidatur im Staat Pennsylvania ausgeschlossen.
Pennsylvania gehört zu den "Swing States", in denen noch offen ist, ob Kerry oder Bush gewinnt. Ein Ausfall Naders könnte Kerry die entscheidenden Stimmen einbringen, die in einem knappen Rennen für einen Sieg über Bush nötig wären. Bezeichnenderweise war die Überprüfung der Nader-Unterschriften von einer Kerry nahe stehenden Gruppe beantragt worden.
Mit dem Ausschluss Naders bestätigte der Oberste Gerichtshof in Washington die Entscheidung eines örtlichen Richters, nach dessen Ansicht weniger als 19.000 der eingereichten 51.000 Unterschriften gültig sind - auf den Listen waren Namen wie "Mickey Mouse" und "Fred Flintstone" aufgetaucht. Notwendig für eine Kandidatur Naders wäre die Unterstützung von mindestens 25.697 Bürgern gewesen.
Peinliche Panne bei der Terror-Warnung
Peinlich für Bush dürfte auch ein Bericht der "Washington Post" sein, dem zufolge die dramatische Warnung vor einen Terroranschlag kurz vor der Wahl am 2. November auf der Erfindung eines CIA-Mitarbeiters beruhte. Bush hatte gemeinsam mit den Chefs des Geheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI am 15. September davor gewarnt, dass Terroristen einen verheerenden Anschlag planten, um den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Angeblich sollten die potenziellen Attentäter sogar schon im Lande gewesen sein.
Laut "Washington Post" existieren jedoch keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag. Auch der Einsatz von rund 2000 Spezialisten des Bundeskriminalamtes FBI, Hunderte von Verhören und 120 Festnahmen von Ausländern allein in diesem Monat, hätten dies nicht ändern können.
Zugleich stellte sich die renommierte US-Zeitung in einer in den USA üblichen Wahlempfehlung hinter John Kerry. Unter der Überschrift "Kerry for President" hieß es in der "Washington Post", nach Abwägung aller Fakten habe Kerry mit seiner Entschlossenheit, die mit Klugheit und Aufgeschlossenheit gepaart sei, einen größeren Anspruch auf das Vertrauen der Nation als George W. Bush.
Damit hat Kerry die Zeitungen des Landes eindeutig auf seiner Seite. Nach Angaben des Fachblatts "E&P" haben 70 US-Zeitungen mit einer Auflage von rund zwölf Millionen Exemplaren eine Wahlempfehlung für Kerry abgegeben. Für die Wahl Bushs sprachen sich dagegen nur 58 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von etwa sieben Millionen aus.
CIA brachte irakische Gefangene außer Landes
Im Irak läuft es ebenfalls nicht optimal für den Amtsinhaber. Zwar meldete die US-Armee die Festnahme eines ranghohen Gefolgsmanns des Islamistenführers Abu Mussab al-Sarkawi, doch die Gewalt in dem besetzten Land geht unvermindert weiter - wie unter anderem die Ermordung von 49 Rekruten der irakischen Nationalgarde durch Rebellen zeigte.
Zudem soll die CIA mit Genehmigung von Bushs Regierung in den vergangenen sechs Monaten heimlich ein Dutzend Gefangene zu Verhören aus dem Irak geschafft haben. Wie die "Washington Post" berichtete, sei dies vor dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verheimlicht worden und verstoße nach Ansicht von Menschenrechtsexperten gegen die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen. Der heimliche Abtransport der irakischen Gefangenen sei vom Justizministerium für eine "kurze, aber nicht unbefristete" Zeit genehmigt worden.
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| Erstellt von L0rdXi0d0r am 26.10.2004 09:35 |
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| Ich sags schon lange. Die biegens solange hin bis bush wiedergewählt wird. naja was würde die industrie auch ohne ihn machen... |
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